Auf Einladung des Kommandeurs der Einsatzflottille 2, Flottillenadmiral Axel Schulz (rechts), besuchte Professor Klaus Schweinsberg am 31. Januar 2023 den Marinestützpunkt in Wilhelmshaven. Die Einsatzflottille 2 ist der größte Kampfverband der Deutschen Marine; sie beteiligt sich mit ihren Einheiten an Manövern wie Northern Coast, Heimdall oder Joint Vision. Im Jahr 2023 steht insbesondere die Sicherung […]
Konstantin v. Hammerstein nimmt bei seiner Bewertung der Verteidigungspolitik des Bundeskanzlers Bezug auf die Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Centrum für Strategie und Höhere Führung. Der aktuelle Sicherheitsreport dokumentiert, dass lediglich 45 Prozent der Bundesbürger befürworten, Deutschland solle sich im Falle des Angriffs auf einen NATO-Staat an der Verteidigung beteiligen. Dass damit in der deutschen Bevölkerung kein klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen aus Art. 5 des NATO-Vertrages besteht, betrachtet Mitherausgeber Prof. Dr. Klaus Schweinsberg als das bemerkenswerteste Ergebnis des diesjährigen Sicherheitsreports.
Bidens „sorgfältig kalibriertes“ taktisches Vorgehen sei dafür verantwortlich, dass die Ukraine den russischen Angriff bisher hat parieren können und eine Beteiligung der NATO verhindert wurde, stellt v. Hammerstein fest. Dass sich nicht nur Olaf Scholz auf das transatlantische Bündnis verlässt, sondern darüber hinaus auch die Bevölkerung die USA als verlässlichen Partner betrachtet, zeigen die Daten des Sicherheitsreports. Um jedoch Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands zurückweisen zu können, so legt es der Artikel nahe, müsse der Bundeskanzler ungeachtet der NATO-kritischen Umfragen die Beistandsverpflichtung Deutschlands – vor allem in Hinblick auf die baltischen Staaten – bekräftigen.
Um globalen Herausforderungen zu begegnen und die Resilienz gegenüber Krisen zu festigen, stand das diesjährige Treffen des World Economic Forum unter der Maxime „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“. In ihrer Sonderansprache nahm Ursula von der Leyen auf den aktuellen Global Risks Report des WEF Bezug. Dieser eröffnet unter anderem Perspektiven, wie nationale Prioritäten in Bezug auf globale Risiken bewertet werden können, um das Ziel einer widerstandsfähigeren, gerechteren und nachhaltigeren Zukunft zu erreichen.
Professor Dr. Klaus Schweinsberg baute beim diesjährigen Treffen in Davos gerade auf konkret machbare und schnelle Lösungen, um akuten Problemstellungen wie dem Krieg in der Ukraine, Waffenlieferungen oder Inflation begegnen zu können. Als zentrale Herausforderung für die Umsetzung identifiziert Klaus Schweinsberg an der Seite von Ulrich Reitz das Hinterfragen von demokratischen Institutionen, da nationalstaatliche politische Interessen mit langfristigen globalen Zielen divergieren können. Der Wirtschaftsprofessor hofft, „dass man stärker auf die junge Generation zurückgreift, sie auch stärker in die Politik drängt – und das nicht nur in den Randbereichen.“
Mit rhetorischer Eindeutigkeit verortet Olaf Scholz auf der diesjährigen Bundeswehrtagung die Bedrohung durch Russland unter Putin als die derzeit größte für die Bündnisländer der NATO. In Anbetracht der Bedrohungslage rückt der Kernauftrag der Bundeswehr innerhalb der „Klartext“-Rede des Bundeskanzlers in den Fokus: Die Landes- und Bündnisverteidigung. Scholz bekräftigt die politische und gesellschaftliche Rückendeckung der Bundeswehr, wobei das bereitgestellte Sondervermögen keine Ausnahme darstelle.
In der anschließend durch Klaus Schweinsberg eröffneten Diskussion stellt sich Olaf Scholz Fragen des Spitzenpersonals der Bundeswehr und von Vertretern der Politik. Innerhalb der neuen nationalen Sicherheitsstrategie stehe insbesondere die Entwicklung des Handlungsvermögens im deutschen Militär auf dem Prüfstand.
„If you are going to impose sanctions, you want to organize them so that they will be as effective as possible – and in the case of the current war, I am not sure that they have been.“ – Eric Maskin
Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 wurden vermehrt Sanktionen mit dem Ziel der Abschreckung eingesetzt, um Putin von weiteren Militärexpansionen abzuhalten – bis der militärische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar die Karten weltweit neu mischte. Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn evaluieren Saskia Meuchelböck vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sowie die Nobelpreisträger Oliver Hart, Eric S. Maskin und Sir Christopher A. Pissarides bei den Lindau Nobel Laureate Meetings Effektivität und Erfolg laufender Wirtschaftssanktionen. Der Einsatz der ökonomischen Waffe zielt darauf ab, den Krieg zu beenden; während Oliver Hart dabei auf die bestrafende Wirkung abstellt, hofft Eric Maskin auf Sanktionen als Anreiz, Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen. Auch wenn die eingesetzten Sanktionen die russische Wirtschaft schwächen, können unbeabsichtigte politische Konsequenzen innerhalb Russlands den Erfolg konterkarieren, wie Frau Meuchelböck anhand aktueller Studien bestätigt. Der Zeithorizont und Trade-offs setzen die sanktionierenden Länder unter Druck: „How long can we affort this situation?“, lautet eine Frage des Moderators Klaus Schweinsberg an die geladenen Gäste.