Der Sicherheitsreport 2023 im SPIEGEL-Leitartikel: Kritik an Deutschlands Haltung zur Bündnisverpflichtung
Konstantin v. Hammerstein nimmt bei seiner Bewertung der Verteidigungspolitik des Bundeskanzlers Bezug auf die Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Centrum für Strategie und Höhere Führung. Der aktuelle Sicherheitsreport dokumentiert, dass lediglich 45 Prozent der Bundesbürger befürworten, Deutschland solle sich im Falle des Angriffs auf einen NATO-Staat an der Verteidigung beteiligen. Dass damit in der deutschen Bevölkerung kein klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen aus Art. 5 des NATO-Vertrages besteht, betrachtet Mitherausgeber Prof. Dr. Klaus Schweinsberg als das bemerkenswerteste Ergebnis des diesjährigen Sicherheitsreports.
Bidens „sorgfältig kalibriertes“ taktisches Vorgehen sei dafür verantwortlich, dass die Ukraine den russischen Angriff bisher hat parieren können und eine Beteiligung der NATO verhindert wurde, stellt v. Hammerstein fest. Dass sich nicht nur Olaf Scholz auf das transatlantische Bündnis verlässt, sondern darüber hinaus auch die Bevölkerung die USA als verlässlichen Partner betrachtet, zeigen die Daten des Sicherheitsreports. Um jedoch Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands zurückweisen zu können, so legt es der Artikel nahe, müsse der Bundeskanzler ungeachtet der NATO-kritischen Umfragen die Beistandsverpflichtung Deutschlands – vor allem in Hinblick auf die baltischen Staaten – bekräftigen.
